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29.09.2018
Anhebung der Realsteuerhebesätze ist nicht nur erforderlich, sondern auch sinnvoll
CDU-Fraktionsvorsitzender Scheffczyk erläutert Effekt der sinkenden Umlagebelastung
Der Rat der Stadt Werlte beschloss jetzt einstimmig, die Realsteuerhebesätze (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) von 320 % auf 340% zu erhöhen. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme erläuterte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Günther Scheffzcyk.

Er betrachtete die Anhebung insbesondere im Zusammenhang mit dem Finanzausgleichsgesetz. Ziel dieses Solidarpaktes sei es, dass die finanzstärkeren Kommunen die schwächeren über Umlagezahlungen stärken. Dieses Prinzip treffe Werlte als starke Stadt im Negativen, sei „aber zum Wohle aller und von daher nachvollziehbar“. Von 100 Euro an eingenommenen Steuern müssten derzeit rund 74 Euro wieder abgeführt werden.

Bei der Berechnung der von einer Kommune zu zahlenden Umlagen werde dabei aber nicht das tatsächliche Steueraufkommen zu Grunde gelegt, sondern ein einheitlicher fiktiver Satz, der sog. Nivellierungssatz. Die Nivellierungssätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer lägen aktuell bei 338, 357 und 346 %. Also liege Werlte mit seinem einheitlichen Hebesatz von 320 % deutlich darunter. Das bedeute, dass die Stadt Werlte in den letzten Jahren Umlagen auf Steuern bezahlt habe, die sie gar nicht eingenommen habe. „Die Stadt Werlte hat somit auf erhebliche Einnahmen im hohen sechsstelligen Eurobereich freiwillig verzichtet.“ 

Da die Stadt aber auch Pflichtaufgaben habe, wie z.B. die Bereitstellung von Kinderkrippen und Kindergartenplätzen oder den Erwerb von Grundstücken zur Ansiedlung von Gewerbe- bzw. Industriebetrieben, müsse dieser Entwicklung entgegengewirkt werden um sicherzustellen, dass diese Aufgaben auch in den kommenden Jahren zuverlässig erfüllt werden könnten und Werlte sich erfolgreich weiterentwickele. „Investitionen in Bildung und Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden sind notwendig zum Wohle aller und um die Stadt Werlte voranzubringen“, so der Fraktionschef. 

Die zusätzlichen Belastungenhält Scheffczyk für verkraftbar. So betrage z.B. der Mehraufwand für Hausbesitzer bei ortsüblichen Wohnungen und Häusern 20 – 30 Euro im Jahr. Für die Stadt Werlte bedeute dies hingegen einen Mehrertrag von knapp 40.000 Euro. 

Die Annäherung der Hebesätze an die Nivellierungssätze habe zudem den Effekt, dass die Umlagebelastung von aktuell 74 Punkten auf rund 70 gesenkt werden könne, da ja die Spanne zwischen der fiktiv errechneten Steuerkraft und der tatsächlichen reduziert werde.

Am Ende seiner Ausführungen stellte Scheffzyck fest, dass die Entwicklungen in der Stadt Werlte auch das Ergebnis einer erfolgreichen Wirtschafts- und Bildungspolitik seien. „Hierfür stand in der Vergangenheit immer die CDU als stärkste Kraft. Dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wir wollen eine stetige Weiterentwicklung bei soliden Finanzen.“
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