Der Rat der Stadt Werlte hat in seiner heutigen Sitzung unter anderem über den Haushalt für das Jahr 2018 diskutiert und diesen einstimmig/mit großer Mehrheit gebilligt. In seiner Haushaltsrede erläuterte der CDU-Fraktionsvorsitzende Günther Scheffczyk die Position der CDU zu den wichtigsten Aspekten.

 

Er zog eine beispiellose, in wesentlichen Teilen von der CDU geprägte Erfolgsbilanz und erläuterte, dass das starke Bevölkerungs- und Beschäftigungswachstum sowie die positive demographische Entwicklung sichtbare Zeichen dieser guten Rahmenbedingungen seien. In allen drei Bereichen liege Werlte deutlich über dem Landesschnitt. Die für die nächsten Jahre geplanten Investitionen (Kindergarten, neue Bau- und Gewerbegebiete, Stadterneuerung) seien zwar „schwindelerregend“, aber Investitionen im Wortsinne, denn sie führten zu weiterem und nachhaltigem Wachstum und entsprechenden Steuereinnahmen.

Ausdrücklich dankte er in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die teilweise bis über die Leistungsgrenzen belastet seien, für ihre Arbeit, ohne die die Projekte nicht verwirklicht werden könnten. 

Allerdings seien das Defizit im Ergebnishaushalt und die geplante Neuverschuldung bis 2021 Warnsignale. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben, auch wenn durch die geplante Anpassung der Hebesätze für die nächsten Jahre die volle Leistungsfähigkeit wieder garantiert sei. In diesem Zusammenhang plädierte Scheffczyk nachdrücklich dafür, die Haushaltsberatungen zu einem früheren Zeitpunkt durchzuführen und dem Rat vierteljährliche Zwischenberichte zu geben. Dadurch könne mehr Planungssicherheit erreicht werden, weil einzelne Entscheidungen besser in den Gesamtkontext eingeordnet und bewertet werden könnten. Für Projekte wie den Neubau des Rathauses und die Stadterneuerung brauche es „intelligente Lösungen“, wie z.B. die teilweise Finanzierung der Stadterneuerung durch den Verkauf von Baugrundstücken auf dem Areal der alten Grundschule.

Die CDU stimme dem Haushalt zu, weil er ein Beleg dafür sei, dass die positive Entwicklung der letzten Jahre anhalten werde und „Werlte die Zukunft gehöre".